.

Verordnung
über die Reisekostenvergütung
bei Auslandsdienstreisen
(Auslandsreisekostenverordnung
– Kirchliche Fassung – ARV-KF)1#

Vom 15. Mai 2020

(KABl. S. 181)

#
###

§ 1

Die Auslandsreisekostenverordnung vom 21. Mai 1991 (BGBl. I, S. 1140 (GMBl 1994, 19)), zuletzt geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626), findet in der jeweiligen Fassung mit folgenden Maßgaben Anwendung:
#

§ 2
(zu § 1)

§ 1 Absatz 2 erhält die folgende Fassung:
( 2 ) Auslandsdienstreisen bedürfen der schriftlichen oder elektronischen Genehmigung der obersten Dienstbehörde, sofern ihr Ziel nicht Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn ist. Für Auslandsdienstreisen in eines der in Satz 1 benannten Länder sind für die Genehmigungen die Vorschriften für Inlandsdienstreisen anzuwenden. Dem über den Dienstweg einzureichenden Antrag sind die Zustimmung des Leitungsorgans sowie eventuelle Nachweise über von der Ständigen Impfkommission empfohlene Impfungen beizufügen. Eine Ausnahme für die Genehmigungspflicht besteht, wenn eine Genehmigung nach dem Amt des Auslandsdienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt.
#

§ 3
(zu § 2)

Oberste Dienstbehörde im Sinne der Vorschrift ist das Landeskirchenamt.
#

§ 4
(zu § 5)

§ 5 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Das Leitungsorgan oder die von ihm ermächtigte Stelle kann hiervon in begründeten Ausnahmefällen absehen.

#
1 ↑
Die Verordnung wurde im Rahmen der Ausführungsverordnung zur Anpassung des Rechts der Reisekosten im kirchlichen Dienst erlassen und gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2020.